BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zu einer Beschlussfassung des Rates der Stadt Höxter in der Ratssitzung am 02.03.2006 bezüglich der finanziellen Ausstattung der Musikschule Höxter e.V. für das Jahr 2006 und die Folgejahre
 
 
Beschlussvorschlag:
 
Der Rat der Stadt Höxter beschließt, in Abänderung der Entscheidung des Wirtschaftsförderungsausschusses, die finanzielle Bezuschussung der Musikschule Höxter e.V. pro Kalenderjahr bei 135 000.- Euro zu belassen. Eine im Monat Februar 2006 zwischen der Stadtverwaltung und der Musikschule Höxter e.V. anders lautende Vereinbarung ist diesbezüglich abzuändern.
  
Begründung:
 
Seit Jahren ist die Musikschule Höxter e.V. ein, nicht mehr weg zu denkender, musischer Bildungsträger in unserer Stadt. In der Vergangenheit war es immer wieder notwendig, zu den schon im Haushalt gewährten Mittel eines Jahres, in einem Nachtragshaushalt zusätzliche Finanzmittel zum Auffangen der jeweils entstandenen Defizite seitens des Rates zur Verfügung zu stellen. Daher wurde vor drei Jahren eine Vereinbarung geschlossen, die eine Summe der, von der Stadt zu tragenden Mittel auf 135 00.- Euro begrenzte. Unter großen Anstrengungen, begleitet von vielen Protesten, ist es der Musikschule e.V. trotzdem durch vielfältigste Maßnahmen gelungen, mit dieser reduzierten, festgelegten Summe nicht nur ein ausgeglichenes Jahresergebnis jeweils vorzulegen, sondern auch die Teilnehmerzahl deutlich zu steigern. So nutzen derzeit über 640 Musizierende die musikalischen Angebote.
 
Durch die, vom Wirtschaftsförderungsausschuß beschlossene, neue Vertragsgrundlage wurde der Jahresbetrag der Stadt Höxter nun auf 110 000.- Euro reduziert, und für die Folgejahre eine weitere Reduktion um jeweils 5000.- Euro festgelegt. In der Ermangelung anderer Alternativen hat die Musikschule zu Beginn des Monats Februar diese Vereinbarung unterzeichnet, wohlwissend, dass sie zum Einen trotz anzuhebender Nutzungsgebühren damit kein ausgeglichenes Jahresergebnis mehr hinbekommen wird ( geplantes Defizit 2006: 10 000.-Euro), zum Anderen alle nur erdenklichen Einsparpotentiale schon in der Vergangenheit ausgereizt wurden. Mit anderen Worten treiben wir, die Entscheidungsträger der Stadt Höxter, die Musikschule Höxter e.V. sehenden Auges in eine quasi „Insolvenz“.
 
Dies kann nicht im Interesse der Bürgerschaft Höxters sein. Musikalische Bildung ist ein ganz wesentlicher Baustein der Persönlichkeitsentwicklung von Kinder und Jugendlichen.


640 Teilnehmer zeigen jede Woche aufs Neue, wie groß das Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot ist. Die vorgeschlagene Reduzierung der Bezuschussung der Stadt Höxter bedeutet eine Reduktion von 19,5% pro erteilte Unterrichtsstunde (von 13,41 Euro auf 10,93.- Euro, bei einer Eigenbeteiligung der Musizierenden von durchschnittlich 22,46.- Euro pro Stunde).
 
Zum Vergleich: Die Stadt Höxter subventioniert jeden einzelnen der ca. 300 Besucher einer Theaterveranstaltung in der Stadthalle Höxter durch den Beschluss des Rates vom 26.01.2006 mit durchschnittlich ca. 20,90.-Euro pro Theaterveranstaltung bei einer Eigenbeteiligung der Zuschauer zwischen 13.- Euro  – 18.- Euro pro Eintrittskarte (und hierbei geht es nicht um Kinder, sondern um kulturinteressierte „Bildungsbürger“).
 
Eingedenk der Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU anlässlich der Beschlussfassung für die Finanzierung der Theatersaison 2006/2007, der sagte, „wenn wir beschließen dafür Geld auszugeben, dann haben wir es auch“, plädieren wir für eine ebenso pragmatische Herangehensweise in dieser u. E. nach sehr wichtigen Bildungsaufgabe für unserer Kinder, und bitten somit um allgemeine Zustimmung zu unserem Beschlussvorschlag.


07.02.06