Betriebliche Neuausrichtung der Abwasserentsorgung:
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens meiner Fraktion bitte ich Sie, das Thema „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Höxter an der Entscheidungsfindung über eine mögliche Privatisierung der Abwasserentsorgung der Stadt Höxter“ zur Beratung auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 22. November 2007 aufzunehmen.

Begründung

Gemäß Ratsbeschluss vom 23.08.07 ist eine „umfassende Information der Bürger“ vor einer Entscheidung vorgesehen.

Wir schlagen dazu vor, dass die Stadt Höxter eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführt.

Bedingungen:
1. neutrale Moderation,
2. ausgeglichen besetztes möglichst fachkundiges Podium,
3. intensive und faire Einbeziehung des Publikums,
4. Diskussion inhaltlich möglichst nah an der konkreten Situation der Stadt Höxter führen.

Die Konzeption und Besetzung ist vorab mit den Fraktionen, d.h. im Arbeitskreis Abwasser, einvernehmlich festzulegen.

Nach der ersten Information der Öffentlichkeit im Rahmen der Ratssitzung vom 23.08. aus Perspektive der Stadt und von Gelsenwasser soll der Bevölkerung in einem zweiten Schritt Gelegenheit gegeben werden, sich ausgewogen über die verschiedenen Optionen und allen wesentlichen Argumenten zu informieren und sich selbst in den Entscheidungsprozess mit Nachfragen und Stellungnahmen einzubringen.

Darüber hinaus wünschen wir für den gesamten Entscheidungsprozess eine zeitnahe Unterrichtung der Bevölkerung über Erkenntnisgewinne der Verwaltung und das offene Angebot an die Bevölkerung zum Mitdiskutieren und Einbringen von Sachverstand und Erkenntnissen.

Abstimmung

Einstimmig beschlossen.

28.11.07