BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Rede zum Haushalt der Stadt Höxter für 2008


Anrede,


da ich lernen musste, dass satirische Anspielungen in diesem Auditorium nur allzu schnell mit narretistischen Albereien verwechselt werden, möchte ich mich heute nur sachlich kurz und unmissverständlich knapp auf die wesentlichen Fakten konzentrieren.

 

Dass wir dieses Jahr wieder einen strukturell annährend ausgeglichenen Haushalt haben, ist erfreulich. Dass wir den Schuldentrend der letzten Jahre diesmal umdrehen können, dank des offenbar florierenden Gewerbes und einer guten Beschäftigungslage in unserer Stadt ist schön. Allerdings ist dies gegenüber den nachfolgenden Generationen eigentlich nur eine selbstverständliche Verpflichtung, der wir damit vom Ansatz her gerecht werden.

 

Essen für bedürftige Kinder

Im Grunde findet der uns heute vorliegende Haushalt die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Allerdings haben wir schon im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag auf Finanzierung des familiären Eigenanteils zur Essensversorgung in der Ganztagshauptschule für Menschen in finanziellen Notlagen eingebracht. Dankenswerter Weise hat die Verwaltung nun die Zahlen dafür geliefert, so dass unser Antrag nun mit der zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Summe von ca. 8500.-Euro benannt werden kann.

 

Erarbeitung Klimaschutzkonzept

Ebenso möchten wir hiermit den Antrag stellen, Geld im Haushalt dafür vorzusehen, eine fachliche Begleitung zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Höxter zu ermöglichen. Die Stadt Rheine hat sich z.B. dieser Aufgabe gestellt (im Übrigen dort getragen durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen), und den Klimaschutz zum zentralen, kommunalen Thema gemacht.

 

Für Höxter böten sich hierdurch vielfach positive Aspekte. Neben langfristigen Einsparungspotenzialen bei Energie -und Heizkosten und dem betriebswirtschaftlichen Gewinn für regionale Firmen der Branche durch einen sich neu entwickelnden Markt, könnte Höxter einen deutlichen Imagegewinn erzielen, nicht nur, aber auch im Tourismusbereich. Das ernsthafte Bemühen um einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Umwelt wäre ein Alleinstellungsmerkmal im Weserbergland. Auch in der demographischen Diskussion bezüglich zu gewinnender Neubürger wäre dies unseres Erachtens nach ein nicht zu unterschätzender Faktor. Einzustellende erste Anlaufkosten für die konzeptionelle Vorbereitung beziffern wir auf einen Betrag von ca. 40 000.- Euro.

 

1,7 Mio. Euro für Marktplatz – wollen das die BürgerInnen?

Einen Kritikpunkt müssen wir am vorliegenden Haushaltsentwurf allerdings noch ansprechen. Für uns ist es nach wie vor völlig unverständlich, wie bei den Einschnitten, die wir in den letzten Jahren aus finanziellen Erwägungen heraus den Bürgern zugemutet haben (es sei hier nur an die Sportstättennutzung, die Musikschule, die Stadtbücherei, die aufgeschobene Freibadsanierung o.ä. erinnert) heute eine Verpflichtungsermächtigung über annähernd 1,7 Millionen Euro für die Überarbeitung des Marktplatzes verabschiedet werden kann.

 

Zugegeben es betrifft den Haushalt 2008 nur marginal, aber welchem Bürger wollen Sie denn in 2009 erklären, dass dafür nun soviel Geld auszugeben ist ? Hier sollte unseres Erachtens im nächsten Jahr ein ausführlicher Dialog mit der Bürgerschaft gesucht werden, ob die Höxteraner wirklich diese Maßnahme in diesem Umfange wünschen. Da heute aber nur über die Zahlen für 2008 abzustimmen ist, schließt dieser Punkt unsere heutige Zustimmung zum Haushalt nicht aus.

 

Mit den gerade vorgetragenen Änderungswünschen kann die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den vorgelegten Haushalt 2008 mittragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 


Berno Schlanstedt
13.12.2007