Stellungnahme zum Haushalt 2007 – Zusammenfassung
Ludger Roters, Fraktionssprecher

Des Kaisers neue Kleider: Er ist nackt.

Schulangebot verbessern

Wir Grünen begrüßen, dass Bildung ein erklärter Schwerpunkt des Haushaltes ist. Den Ausbau der Hauptschule zur Ganztagsschule unterstützen wir. Damit wird ein weiterer Schritt zur Ausweitung des Ganztagsunterrichtes geleistet. Wir wollen, dass weitere Schritte folgen. Für die Entwicklung des Schulangebotes in Höxter ist es uns wichtig, dass der Rückgang der Schülerzahlen nicht für Einsparungen genutzt wird, sondern zur Verbesserung des Angebotes. Schwerpunkt Bildung heißt für uns, das Geld im System zu belassen und zur notwendigen Qualitätssteigerung einzusetzen. Das Wohl der Kinder muss Vorrang haben.

Allumfassende Aufgabenkritik

Von dieser einen Ausnahme abgesehen fordern wir angesichts der unverändert prekären finanziellen Lage der Stadt Höxter eine allumfassende Aufgabenkritik. Dazu gehört auch, die Struktur und die Tätigkeiten der Verwaltung auf weitere Einsparpotenziale und Effektivitätssteigerungen zu überprüfen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Frage, ob zwei Beigeordnetenstellen notwendig sind.

Zurück in die Mitte - Schonende Stadtentwicklung

Die Erkenntnis, dass unsere Bevölkerung abnimmt, muss Auswirkungen auf die Stadtplanung haben. Die kostenintensive Ausweisung neuer Baugebiete muss zurückgestellt werden. Stattdessen sind die freien Potenziale in den bereits erschlossenen Flächen zu nutzen. Sie sind in ausreichender Größe vorhanden. Die Dorfkerne und die Innenstadt dürfen nicht veröden.

Bündnis für Familie lässt hoffen

Wir freuen uns sehr, dass das Bündnis für Familie auf eine gute Resonanz stößt und eine eigene Dynamik entwickelt. Es ist vorbildlich, wie hier an der Sache orientiert und im gegenseitigen Respekt miteinander gearbeitet wird. Wir hoffen, dass diese politische Kultur Erfolg hat und in Höxter Schule macht. Das Bündnis für Familie ist kein großer Haushaltsposten. Aber er schickt sich an, große Wirkung zu entfalten. Höxter muss familienfreundlich werden. Sonst hat unsere Stadt im demografischen Wettbewerb keine Chance.

Systemumstellung unvollständig – Zustimmung nicht möglich

Der aktuelle Haushalt stellt einen Übergang zwischen zwei unterschiedlichen Systemen dar. Da die Umstellung noch unvollständig ist, kann der Haushalt nicht die erforderliche Transparenz aufweisen. Eine umfassende Bewertung ist nicht möglich. Darauf wurde seitens der Verwaltung ausführlich hingewiesen.  Die ausgegebenen großen Ziele, die Schwerpunktsetzung Bildung und Familie sowie Umweltschutz beim Abwasser teilen wir im Grundsatz. Andererseits haben wir eine Reihe an Kritikpunkten formuliert und ist das Zahlenwerk nur unzulänglich überprüfbar. Insofern stimmen wir nicht dem Haushalt zu, stimmen aber auch nicht gegen ihn, sondern enthalten uns der Stimme.

21.03.07