Der Ernst der Lage ist noch nicht angekommen

Rede zum Haushalt der Stadt Höxter für das Jahr 2010
Kurzfassung

Ludger Roters, Fraktionssprecher
25.03.2010

Die Beschreibung der Haushaltslage durch Kämmerer und Bürgermeister ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Haushaltssicherung zwingt zu drastischen Einsparungen und Leistungskürzungen.

Vor diesem Hintergrund wirken einige Punkte des Haushaltes für das Jahr 2010 deplatziert und wie aus einer vergangenen Zeit. Die über das Notwendige hinausgehenden Ausgaben von heute werden wir im Rahmen der Haushaltssicherung unter Schmerzen wieder einsparen müssen.

Dazu gehe ich näher auf zwei Beispiele ein, die wir Grünen besonders kritisieren.

Kunstrasenplatz

Der Kunstrasenplatz war von Anfang an umstritten. Zuerst schaffte er es nur auf die Reserveliste und wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes am Ende dann überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Nun aber, wo die Stadt erkennbar kein Geld mehr hat, wurde nach einem Weg gesucht, den Kunstrasenplatz dennoch zu verwirklichen.

Wir Grünen sagen: Ein Kunstrasenplatz ist schön, wenn man ihn sich leisten kann. Wenn man ihn sich nicht leisten kann, ist er nur ein schöner Traum.

Wie nur kann daraus folgen: Wir machen das jetzt einfach trotzdem? Weil man es irgendwann einfach nicht mehr merkt, wie viele Schulden es sind? Wie oft kann man Geld ausgeben, das man nicht hat?

Ich weise noch einmal darauf hin: Es geht ja nicht nur um diesen einen Haushalt. Schon jetzt geht es darum, in den kommenden Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Deswegen ist es nicht egal, ob wir nun mal eben 200.000 Euro Schulden mehr oder weniger machen.

Beim Kunstrasenplatz stellt sich zudem die Frage nach der Gerechtigkeit. Was sagen die anderen Vereine, die sich in der Jugendarbeit engagieren, zu dieser exklusiven Förderung des Fußballsports? Öffnen wir da nicht ein bodenloses Fass weiterer Begehrlichkeiten?

Geld ist eine abstrakte Größe. Die Menschen mit ihren Wünschen, Erwartungen, Forderungen sind konkret. Wünsche abschlagen ist für die Politik schwer. Schließlich wollen Politikerinnen und Politiker gewählt werden.

Aber es ist nicht unsere Aufgabe, Wünsche zu erfüllen. Und auch nicht, rein mechanisch dem größten Druck nachzugeben. Der Maßstab unseres Handelns als Rat sind nicht Einzelinteressen, sondern ist das Gemeinwohl.

Marktplatz

Zum Haushalt 2009 und bereits davor haben wir Grünen die Neugestaltung des Marktplatzes abgelehnt. Auch hier gilt: Die finanzielle Lage der Stadt hat sich inzwischen deutlich verschlechtert. Trotzdem steht die Umgestaltung des Marktplatzes jetzt unmittelbar bevor. So verrückt es klingt: Mit Geld, das man nicht hat, kann man Bäume fällen. Die auf dem Marktplatz beispielsweise.

Uns Grünen bleibt, unseren Appell zu wiederholen: Beschränken wir uns als Stadt auf das Unvermeidliche. Bringen wir die verfehlte Entwässerung in Ordnung und sparen wir uns jede Kosmetik. Zumal, daran sei erinnert, die Planung an den Wünschen der Bevölkerung vorbeigeht. Mehr Grün, mehr Angebote für die verschiedenen Nutzergruppen, das ist erforderlich. Aber kein neues Design, kein Face-Lifting, keine neue gestalterische Vision. Die überhaupt mit der Abschaffung der Hertie-Arkaden reichlich hinfällig geworden ist. Also lassen Sie uns dieses Geld sparen. Auch wenn die Verwaltung noch immer keine Zahlen vorgelegt hat, um wie viel Geld es dabei geht.

Bildung

Es ist richtig und unstrittig, in Bildung zu investieren. Wir in Höxter haben die Chance genutzt, die uns das Konjunkturpaket geboten hat, und haben deutlich in unsere Schulen investiert. Den Worten sind endlich Taten gefolgt. Das ist zu würdigen. Indes: Damit sind wir noch lange nicht am Ende des Erforderlichen angekommen. Hier bleibt eine Aufgabe für die Zukunft. Sowohl was den Bestand betrifft, als auch angesichts sich ändernder Anforderungen. Stichworte sind die sinkenden Schülerzahlen, der zunehmende Ganztagsunterricht, das längere gemeinsame Lernen oder auch die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen in die allgemeinen Schulen.

Das Lernen, genauer: das Lehren wandelt sich. Einige Schulen sind da schon weiter als andere. Aber die neuen Erkenntnisse werden sich durchsetzen, davon sind wir überzeugt und dabei leisten wir unseren Beitrag. Wir Grünen setzen dementsprechend darauf, dass die Landespolitik zukünftig neue Gestaltungsspielräume eröffnet, damit wir hier in Höxter wie auch andernorts Wege suchen können, die zu unserer eigenen Situation passen. Frei von ideologischen Scheuklappen. Damit uns in Zukunft beispielsweise so ein Unsinn wie der mit der doppelten Mensa erspart bleibt.

Klimaschutz

Ein weiterer Lichtblick: Auch beim Klimaschutz kommen wir voran. Die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes haben wir genutzt, und die mehrfachen positiven Effekte der Energiesparmaßnahmen sind unstrittig. Weitere Schritte müssen aus unserer Sicht folgen und werden wir trotz oder gerade wegen der Haushaltslage gehen. Das ist ein Bereich, in dem das Sparen nicht darin besteht, Ausgaben zu verringern, sondern über Investitionen das Verhältnis von Ausgaben zu Einnahmen zu verbessern. Ich denke, da werden wir breite Mehrheiten finden.

Kinder und Jugendliche

Für die Kinder und Jugendlichen werden wir Grünen unser Engagement weiter fortsetzen. Dabei geht es um die Quantität und Qualität der Angebote für Kinder und Jugendliche in Höxter. Wir wollen Wege finden, Kindern und Jugendlichen Raum in unserer Stadt zu geben. Dass das gelingen kann, noch dazu angesichts der Kassenlage der Stadt, dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Das Jugendparlament ist ein Beispiel dafür. Und ein wichtiger Partner.

Die Bäder der Stadt

Wir haben einen Bürgerentscheid zu dieser Frage. Unsere Aufgabe als Rat der Stadt Höxter ist die Umsetzung des Bürgerentscheids – im Rahmen der Möglichkeiten, die uns der Haushalt lässt.

Sparen

Der zentrale Satz aus der Haushaltseinbringung ist unseres Erachtens folgender gewesen: „Das Vorhandene sicher in die Zukunft bringen.“

Das ist ein guter und angesichts der Situation sicherlich ambitionierter Grundsatz. Wir müssen für den Erhalt des Bestehenden sorgen, das wird schon schwer genug und viel Kreativität und Beweglichkeit erfordern.

Für den weiteren Haushaltssicherungsprozess werden wir unsere gemeinsamen Sparbemühungen an den Kriterien der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit messen lassen müssen. In einem Wort zusammengefasst: an der Zukunftsfähigkeit. Und in diesen Prozess müssen wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Denn nur mit ihnen zusammen kann er gelingen.

Wir werden uns nicht nur damit auseinander setzen müssen, wer alles seine Interessen in diesem Verteilungskampf verteidigt. Sondern wir haben auch an die zu denken, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Zum Beispiel an diejenigen, die mit den von uns aufgebürdeten Schulden einst werden leben müssen und deren Handlungsspielräume wir verkleinern, wenn wir über unsere Verhältnisse leben.

Ich bin Ihnen noch eine Aussage schuldig. Nämlich die Antwort auf die Frage, ob wir Grünen dem Haushalt zustimmen.

Ich habe unsere Hoffnungen für die Zukunft benannt aber auch viel Kritik formuliert.

Wir Grünen müssen ganz sachlich – und das ist keine Premiere – feststellen, dass in für uns wichtigen Punkten unsere Position keine mehrheitliche Unterstützung findet. Das betrifft den Marktplatz und den Kunstrasenplatz aber z. B. auch unsere Haltung zur Einzelhandelsentwicklung, Stichwort Kaufland, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen werde. Die Mehrheiten liegen dort jeweils jenseits von uns. Für den Moment müssen wir das so zur Kenntnis nehmen.

Wir lehnen den Haushalt in dieser Form deshalb ab. Er muss seine Mehrheit woanders finden.