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Mit dem am vergangenen Freitag von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen…
Auf der konstituierenden Fraktionssitzung wurde Petra Gogrewe aus Würgassen als stellvertretende Fraktionssprecherin gewählt. Der langjährige Fraktionssprecher Gisbert Bläsing wurde in seinem Amt bestätigt. Gisbert Bläsing: "Wir haben das beste Wahlergebnis bei einer…
Zwei Frauen und zwei Männer bilden die neue Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreis Höxter. Auch wenn die Partei mit 9,5% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Kreistagswahl im Kreis Höxter erreicht hat, bleibt die Zahl ihrer Sitze konstant. Neu in der Fraktion sind Christiane…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]