Mit dem am vergangenen Freitag von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen…
Auf der konstituierenden Fraktionssitzung wurde Petra Gogrewe aus Würgassen als stellvertretende Fraktionssprecherin gewählt. Der langjährige Fraktionssprecher Gisbert Bläsing wurde in seinem Amt bestätigt. Gisbert Bläsing: "Wir haben das beste Wahlergebnis bei einer…
Zwei Frauen und zwei Männer bilden die neue Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreis Höxter. Auch wenn die Partei mit 9,5% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Kreistagswahl im Kreis Höxter erreicht hat, bleibt die Zahl ihrer Sitze konstant. Neu in der Fraktion sind Christiane…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]