Kinder sind unsere Zukunft - KiBiz besser machen
Höxter soll Kritik nach Düsseldorf tragen

Der Rat der Stadt Höxter soll das Kinderbildungsgesetz in der geplanten Form ablehnen. Das beantragen die Grünen in Höxter. Sie wollen, dass die Stadt sich im Interesse der Kinder, Eltern und Einrichtungen dem landesweiten Protest gegen das KiBiz anschließt. Die Grünen wenden sich mit ihrem Antrag insbesondere gegen Qualitätsabbau in der Kinderbetreuung und gegen eine Kostenabwälzung auf Kommunen und Eltern. Zugleich sprechen sie sich für die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes aus.

„Wir begrüßen es, dass der Widerstand gegen das geplante Kinderbildungsgesetz in Höxter wie in ganz NRW immer stärker wird“, betont Fraktionssprecher Ludger Roters. „Wir sehen im möglichst breiten Protest die letzte Chance, die entscheidenden Mängel des Gesetzes zu korrigieren.“ Deshalb sei auch die Stadt Höxter gefordert, sich mit ihrer Kritik an die Landesregierung und den Landtag zu wenden.

Inzwischen gebe es erste Anzeichen dafür, dass die zunehmende Welle des Protestes Wirkung zeigt. „Das sollte alle ermutigen, die Einwände gegen das Gesetz haben, ihre Kritik laut und deutlich zu äußern und darin nicht nachzulassen“, appellieren die Grünen.

18.09.2007